Allgemeine Geschäftsbedingungen

ARNOLD UMFORMTECHNIK GmbH & Co. KG

1. Allgemeines
1.1 Maßgebliche Rechtsgrundlagen für unsere Verkaufstätgkeit sind neben den Bestimmungen des BGB unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Die Einkaufsbedingungen des Bestellers haben für die mit uns getätigten Geschäfte keine Geltung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2 Ein Vertragsabschluß bedarf unser schriftlichen Bestätigung.
Spätere Änderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.
1.3 Irrtümer bei der Ausführung telefonisch aufgegebener Bestellungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
1.4 Verwendet der Besteller Abkürzungen, die unbekannt sind, so übernehmen wir für deren Befolgung keine Gewähr.

2. Lieferverpflichtungen
2.1 Voraussetzung für die Lieferpflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist, verbunden mit Kündigungs-
androhung, sind wir berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Lieferung einzustellen sowie alle bisher erbrachten Lieferungen abzubrechen.
2.2 Die technische Ausführung erfolgt nach DIN ISO 3269, soweit vom Besteller nichts Gegenteiliges schriftlich vorgeschrieben wird.
2.3 Teillieferungen sind zulässig.
2.4 Bei Sonderfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% vor, auch für den Fall, da Teillieferungen bereits erfolgten oder noch erfolgen.
2.5 Bestellungen auf Abruf sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, spätestens innerhalb von einem halben Jahr nach Ablauf der Vertragsfrist abzunehmen, ohne daß wir die Abnahme unter Fristsetzung abmahnen. Nach Ablauf dieser 6 Monate sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder die Ware in Rechnung zu stellen oder den Auftrag zu streichen.
2.6 Störungen und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die eingegangene Lieferfrist für die Dauer der Betriebsverhinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Unter Umständen können auch unsere Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufgehoben werden. Dies gilt auch, wenn uns die Lieferung unmöglich geworden ist, ohne daß wir dieses zu vertreten haben. Der Kunde kann von uns dann die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen in irgendwelcher Art infolge verspäteter Lieferung ist in jedem Falle ausgeschlossen.

3. Angebote
3.1 Wir erstellen unsere Angebote freibleibend und legen sie zur umgehenden Annahme oder Ablehnung vor.
Der Auftraggeber haftet dafür, daß durch die Verwendung von eingesandten Zeichnungen, Mustern und ähnlichen Behelfen Rechte Dritter nicht verletzt werden und hat uns für alle uns dadurch treffenden Nachteile klag- und schadlos zu halten.

4. Preise
4.1 unsere Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt der Auftragsannahme gültigen Kalkulationsunterlagen. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Bestellers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Lieferungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden, berechtigen uns, bei nach Vertragsabgabe eingetretenen Lohn- und/oder Materialpreiserhöhungen Verhandlungen über eine Anpassung des Preises zu verlangen.
4.2 Alle Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die Versandkosten trägt grundsätzlich der Besteller, soweit nichts anders schriftlich vereinbart ist. Sendungen ab einem Wert von Euro 1.000,00 liefern wir frachtfrei, Bestimmungsbahnhof-/ Ort einschließlich Verpackung.
4.3 Bei Sendung unter Euro 350,00 muß ein Mindermengenzuschlag von Euro 25,00 pro Sendung verrechnet werden.

5. Lieferzeit
5.1 die Lieferzeit ist freibleibend, wenn nicht eine schriftliche Lieferzusicherung erfolgt ist.

6. Versand und Gefahrenübergang
6.1 Versenden wir auf Verlangen des Bestellers die verkaufte Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert haben. Grundsätzlich gilt § 269 Abs. 1 BGB.

7. Gewährleistung
7.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen Mängelrügen und Beanstandungen hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich zu erheben. Verdeckte Mängel hat er unverzüglich nach der Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich geltend zu machen.
7.2 Der Käufer muß uns zur Überprüfung des beanstandeten Materials Proben zur Verfügung stellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird er seiner Gewährleistungsrechte verlustig.
7.3 Wir haben das Recht zur zwei- bis dreimaligen Nachbesserung bzw. Neulieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
7.4 Schickt der Käufer von uns gelieferte und von ihm gerügte Ware ohne unsere ausdrückliche Einwilligung zurück, so trägt er Gefahr und Kosten der Rücksendung.

8. Zahlungsbedingungen
8.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Die Zahlungen erfolgen ohne jeden Abzug in deutscher Währung.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an der gelieferten Ware bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrage vor. Soweit die Liefergegenstände verarbeitet werden, verpflichtet sich der Käufer, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine uns die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. Beeinträchtigt der Käufer unsere vorgenannten Rechte, so ist er uns zum Schadensersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Käufer, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an den neuen Gegenstand und in Höhe der Forderung zzgl. 10% Sicherheit.
9.2 Sicherungsübereignung und Verpfändung von Vorbehaltsware sind dem Käufer untersagt.
9.3 Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes nach Maßgabe folgender Bestimmungen gestattet:
9.3.1 Hat der Besteller seinen Abnehmen den Verkaufspreis gestundet, so hat er sich seinerseits an der veräußerten Ware das Eigentum zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben.
9.3.2 Der Besteller tritt bereits jetzt die Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit sämtlichen Nebenrechten sicherheitshalber an uns ab. Der Besteller ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen solange selbst einzuziehen, solange wir ihm keine andere Anweisung geben. Wir werden die an uns abgetretenen Forderungen nicht einziehen solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen, zur Anzeige der Abtretung sind wir auch selbst befugt.
9.4 Kommt der Besteller mit der Zahlung einer fälligen Forderung aus der Geschäftsverbindung länger als 2 Wochen in Verzug oder stellt er seine Zahlung ein, so können wir die sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware verlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
9.5 Wenn die nach den vorstehenden Bestimmungen uns zustehenden Sicherungen die zu sichernde Forderungen um mehr als 20% übersteigen, geben wir auf Verlangendes Bestellers Sicherheiten in Höhe des übersteigenden Betrages nach unserer Wahl frei.

10. Haftung
10.1 Ansprüche des Bestellers aus unerlaubter Handlung sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beschränkt. Darüber hinaus ist unsere Haftung für Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausgeschlossen, es sei denn, wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als vertragsgemäß. Technische Verbesserungen oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Sitz der gewerblichen Niederlassung, soweit der Besteller Kaufmann ist.
Ist der Besteller Nichtkaufmann, so ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Bestellers.